Kolumne Wochenspiegel vom 08.09.10
Für das Tunnelprojekt muss ein Bürgerentscheid her
Die Saarbrücker Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer ist ohne Frage eine kluge Frau.
Sie ist zudem raffiniert – aber leider auch verbohrt, was den Bau eines Autobahn-
tunnels im Rahmen von Stadtmitte am Fluss angeht. Deshalbhält sie, wenn man der
Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung Glauben schenken darf, einen Bürger-
entscheid über das Millionen schwere Großprojekt aktuell nicht für sinnvoll. Die
Dezernentin sieht vielmehr falsche und mangelnde Informationen mit als Grund dafür
an, dass Stadtmitte am Fluss in der Bevölkerung nicht beliebt ist. Wo immer sie in
diesen Wochen auf Saarbrücker Gemarkung auftritt, um für ihr Tunnelprojekt zu
werben, hat sie deshalb den großen Topf mit dicker rosa Farbe dabei, um den
Menschen mit umgarnenden Worten ihr Zukunftsprojekt schmackhaft zu machen.
Für ihre aufwändige Kommunikationsstrategie sind laut Projektplan bis 2015 2,919
Millionen Euro und bis 2018 zusätzlich eine Million Euro eingeplant. Mit anderen
Worten, die ohnehin geschröpften Steuerzahler müssen insgesamt allein für die PR
dieses Projekts mit dem Segen von SPD, Linken, Grünen und CDU fast vier Millionen
Euro berappen. Und das vor dem Hintergrund einer dramatischen Schuldenlage in der
Landeshauptstadt. Das schreit geradezu danach, dass die Bürger der Stadt diesem
Geldversenken mit Vorsatz hoffentlich bald ein Ende bereiten. Das ruft nach einem
neuen demokratischen Verfahren, für das sich dieser Tage sogar die grüne Verkehrs-
ministerin Simone Peter ausgesprochen hat. Dieses Millionen schwere Großprojekt
erfordert eine Beteiligung der Saarbrückerinnen und Saarbrückermittels eines
Bürgerentscheids. Und das nicht erst 2012 oder 2013, sondern spätestens im
kommenden Jahr. Also ein Jahr, bevor die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshaup-
tstadt ansteht. Die FDP Saarbrückens und die FDP-Fraktion im Stadtrat ist klipp und
klar für diesen Bürgerentscheid. Und sie ist sich in diesem Punkt mit CDU-Minister-
präsident Peter Müller einig: Stadtmitte am Fluss geht auch ohne den horrend teuren
und Verkehrschaos produzierenden Tunnel, der einschließlich der Tunnel abhängigen
städtischen Projekte 262 Millionen Euro kostet.
Ihr
Friedhelm Fiedler
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