Kolumne Wochenspiegel vom 05.08.10
Bürger sollten stärker mitentscheiden dürfen
Welche Schultypen es in der Hansestadt Hamburg geben soll, ist in einer spektakulären
Volksabstimmung kürzlich beeindruckend klar entschieden worden: Keine Experimente!,
so der Wille der Bürger-Mehrheit.
Die Chancen, die die Möglichkeiten von Volksbegehrenund Volksentscheiden auf Landes-
und von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene bieten, wurden
in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik nur begrenzt genutzt. Wahr ist heute, dass
die Sehnsucht nach direkter Demokratie deutlich wächst, auch weil das Vertrauen in den
Parlamentarismus sinkt. Die neue Liebe zur Bürgerbeteiligung - siehe jüngst Köln, Konstanz,
Bonn oder Heidelberg - ist eine klare Folge der wachsenden Distanz von immer mehr
Bürgern gegenüber der politischen Klasse. Den Regierenden in Stadt, Land oder im Bund
wird immer weniger zugetraut, gleichzeitig wachsen die Ansprüche an die Politik.
Es wäre fatal, wollte die Politik das Verlangen nach plebiszitären Elementen nicht auf- und
annehmen. Aus eben diesen Gründen haben die Saar-Koalitionäre von CDU, Grünen und vor
allem FDP diesem Thema mehrere Absätze in ihrem Jamaika-Koalitionspapier gewidmet.
Die Hürden sowohl auf Landesebene als auch in der Kommunalpolitik sollen bald deutlich ab-
gesenkt werden. Eine Offerte an alle Bürgerinnen und Bürger, sich stärker an politischen Ent-
scheidungsprozessen zu beteiligen. Politiker werden spätestens dann merken, dass sie bei
großen Projekten nicht einfach über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden können.
Dadurch steigt in jedem Fall dann auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit, politische
Entscheidungen oder Reformvorhaben besser zu erklären. Bürgerbeteiligungen sind da von
weniger Wert, weil damit kein definitiver Entscheidungsprozess (ja oder nein) verknüpft ist.
Sie dienen zudem nur allzu oft den Politikern und Stadtplanern als wohlfeiles Alibi dafür,
dass sie das liebe Volk ja irgendwie eingebunden hätten.
Ihr Friedhelm Fiedler