16.01.2009 I FDP St. Johann-Nord
Presseerklärung von Friedhelm Fiedler, Spitzenkandidat der FDP zur
Kommunalwahl am 7. Juni in Saarbrücken:
Die CDU verzichtet auf die Besetzung von Spitzenpositionen in Saarbrücken vor
der Kommunalwahl. Das ist einmal mehr ein Beleg dafür, wie dünn die
Personaldecke der Konservativen tatsächlich ist. In Wahrheit hat die Partei
auch massiv Angst davor, mit einem eigenen Kandidaten bei der
Bürgermeisterwahl an der Zerstrittenheit im CDU-Lager spektakulär zu
scheitern.
Nach langem Zaudern und Lavieren hat die CDU beim Neujahrsempfang am
Donnerstag im Saarbrücker Rathaus endlich die Katze aus dem Sack gelassen:
Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion erklärte, seine Partei werde auf
das Recht verzichten, noch vor der Kommunalwahl am 7. Juni einen eigenen
Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters zu benennen und zu wählen.
Gezielt streut die CDU, es sei ja ohnehin fraglich, ob man auf die Stimmen
der vier FDP-Stadtverordneten hätte zählen können. Dieses Taktieren aus den
Reihen der CDU ist merkwürdiger politischer Stil. Die FDP war bislang stets
ein verlässlicher Partner, was man von der CDU nicht unbedingt sagen kann.
In Wahrheit will die CDU im Saarbrücker Stadtrat von der eigenen
gravierenden Personal-Schwäche und der ihres glücklos agierenden Vorsitzenden
Peter Strobel ablenken. Der Wähler hat es aber längst bemerkt: Die
Christdemokraten in der Landeshauptstadt sind tief zerstritten und in mehrere
Lager gespalten, die sich absolut nicht grün sind. Sie ziehen zwar an einem
Strick - aber oft in völlig unterschiedliche Richtungen. Und am Spielfeldrand
erleben wir einmal mehr Peter Jakoby in der Rolle des politisch ohnmächtigen
Kreisvorsitzenden. Mit einer solchen Partei ist wahrlich kein Staat und schon
gar keine verlässliche Koalitionsarbeit zu machen.
Aber noch ein anderer Verdacht drängt sich auf: Auf Landesebene liebäugeln
Peter Müller und seine Politstrategen immer unverblümter mit der Möglichkeit
einer großen Koalition aus CDU und SPD nach der Landtagswahl am 30. August.
Für das Saarland wäre eine solche Entwicklung ähnlich verheerend wie es die
große Koalition in Berlin für die Bundesrepublik schon heute ist: Politik
ohne Mut und Kreativität, politischer Aktionismus nach dem kleinsten
gemeinsamen Koalitions-Nenner. Könnte es sein, dass auch Strobels Verzicht
eine frühzeitige politische Liebedienerei in Richtung SPD ist, mit dem Ziel,
nach der Kommunalwahl in Saarbrücken ebenfalls mit der SPD ins große
Koalitionsbett zu hüpfen?